Softwareüberlassung

Literatur: Marly, Softwareüberlassungsverträge, 3. Auflage 2000, München (C.H. Beck).

Datenträger / Leitungen / Funkkanäle (auch über das Internet)
= materielle Überlassung der Daten der Software. Zur Softwareüberlassung via Internet vgl. auch Röhrborn, Sinhart, Application Service Providing - juristische Einordnung und Vertragsgestaltung, CR 2001, 69 ff.

Kaufvertrag / Lizenzvertrag (Nutzungsverhältnis)
= rechtliche Überlassung der Daten
Problematik der Einordnung als Kaufvertrag

vgl. auch Open Source Software, insbesondere LINUX

Eingeschränkte Versionen (z.B. Laufzeit; Registrierungszwang; Leistungsumfang)

Problematik der Quellcodeüberlassung (Vereinbarung maßgeblich)

Vertragsgegenstand meist Objektcode/Maschinencode jedenfalls bei Standardsoftware

Quellcode (=Programm in höherer Programmiersprache: Interpreter oder Compiler) wird bei Standardsoftware meist nicht herausgegeben. Allerdings kann es berechtigte Interessen des Kunden geben, den Quellcode zu bekommen, insbesondere:

·         Wartung und Pflege (unabhängig vom Hersteller)

·         Erstellung von Zusatzmodulen

·         Neugier

Lösungsmöglichkeit in der Praxis: Quellcodehinterlegung mit Herausgabeanspruch bei Anwendungsnotstand und Weigerung bzw. Unfähigkeit des Herstellers, den Notstand zu beheben.

Praktische Probleme bei der Quellcodehinterlegung:

·         Ist überhaupt der „richtige“ Quellcode hinterlegt?

·         Ist der hinterlegte Quellcode lauffähig bzw. übersetzbar?

·         Alterung von Datenträgern

·         Unterschiedliche Versionen von Compilern/Interpretern

BVB-Überlassung (Die BVB sind ansatzweise vergleichbar mit der VOB). BVB steht für „Besondere Vertragsbedingungen“; sie stellen AGB dar, die von der öffentlichen Hand verwendet werden. Anders als die VOB sollten die BVB nicht ohne Not in privatwirtschaftlichen Zusammenhängen vereinbart werden. Sie können allerdings als eine „Checkliste“ herangezogen werden, was in den Verträgen geregelt werden kann/soll.

Problembereich AGB’s bei Überlassung von Standardsoftware:

·         Zumutbarkeit der Kenntnisnahme

·         „Rückentext“ der CD

·         Begleitheft

·         Handbuch

·         Vertragstexte während der Installation

·         AGB’s im Internet

·         Schutzhüllenvertrag